Inkontinenz | Erläuterung zum Vertrag über zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
… Januar 2006 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gegenstand des Vertrages sind im Einzelnen: – saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch, – Fingerlinge, – Einmalhandschuhe, – Mundschutz, – Schutzschürzen zum Einmalgebrauch, – wiederverwendbare Schutzschürzen, – Händedesinfektionsmittel, – Flächendesinfektionsmittel, – sowie wiederverwendbare saugende Bettschutzeinlagen. … Die Abrechnung ist in § 6 des Vertrages geregelt. In diesem Zusammenhang wird auf Regelungen der „einvernehmlichen Festlegung über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen sowie Einzelheiten des Datenträgeraustauschverfahrens gemäß § 105 Absatz 2 SGB XI“ Bezug genommen. … Sonstige Vertragsinhalte Die abzugebenden Produkte dürfen nicht später als 3 Monate vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums ausgeliefert werden. Nach dem Vertrag umfasst die Abgabe der Produkte auch die Einweisung des Empfängers in den Gebrauch der Pflegehilfsmittel. 3 …
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