… Dieser Vertrag tritt zum 1. Januar 2006 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gegenstand des Vertrages sind im Einzelnen: – saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch, – Fingerlinge, – Einmalhandschuhe, – Mundschutz, – Schutzschürzen zum Einmalgebrauch, – wiederverwendbare Schutzschürzen, – Händedesinfektionsmittel, – Flächendesinfektionsmittel, – sowie wiederverwendbare saugende Bettschutzeinlagen. … Preise Die in der Anlage 1 geregelten Preise sind Höchstpreise. Aufzahlungen vom Versicherten über die vereinbarten Preise dürfen nicht verlangt werden. Nach § 5 des Vertrages dürfen keine gesonderten Vergütungen für Verpackungsmaterial, Versand, Transport und Verwaltungskosten verlangt werden. … Sonstige Vertragsinhalte Die abzugebenden Produkte dürfen nicht später als 3 Monate vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums ausgeliefert werden. Nach dem Vertrag umfasst die Abgabe der Produkte auch die Einweisung des Empfängers in den Gebrauch der Pflegehilfsmittel. 3 …